Feb 022009
 

Sitz der Vereinten Nationen in Genf (CH)

Genf, 2. Februar 2009: Gestern hat die Bundesregierung ihren Bericht zur Lage der Menschenrechte in Deutschland veröffentlicht und vor dem UN Menschenrechtsrat in Genf vorgestellt. Damit unterzieht sie sich dem 2007 eingeführten Verfahren, in dem alle 192 UN Mitgliedsländer hinsichtlich der Durchsetzung der UN Menschenrechtskonvention und anderen internationalen Abkommen auf den Zahn gefühlt werden soll. Zwar kommt der ein oder andere ins Schmunzeln, wenn Russland Korruption in Deutschland bemängelt oder der Iran die Lage religiöser Minderheiten anprangert. Dennoch werden auch hierzulande die Ausführungen der Bundesregierung v.a. von Amnesty International kritisiert.
Neben Kritik an der Wirksamkeit des deutschen Vorgehens gegen Rechtsextremismus und der Situation von Asylanten sind unter anderem die Jugendämter im Visier. Nach den neuesten Menschenrechtsverletzungen (Verletzung von Aufsichtspflicht Schutzbefohlener u.a.) in Stuttgart und München betonen viele regierungsunabhängige Organisationen, dass die heutige Rolle der Jugendämter immer noch nicht die festgeschriebene UN-Kinderrechtskonvention sowie die natürlichen Rechte der Familie genug schütze.

Grüße,
Astrid

Die Position von Amnesty International findet ihr hier und einen Kurzartikel der ddp hier oder –wer’s etwas ausführlicher mag- einen Artikel der FAZ hier.