Jan 092008
 

Bonn, 09. Januar 2008: In einem 2-stündigen Gespräch überbrachte eine Delegation der katholischen Jugendverbände die Forderungen des „Youth Hearing G8“ an Karin Kortmann, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ), und diskutierte die Möglichkeiten, um Jugendbeteiligung in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit zu stärken. Auf dem Youth Hearing G8 der katholischen Jugendverbände vom Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) erarbeiteten im letzten Mai 2007 über 60 Jugendliche ihre Forderungen gegenüber den G8-Staaten in Bezug auf die Themen Gesundheit, Nahrung, Bildung und Arbeit. Als Jugenddelegierter folgte ich im letzten Jahr der Einladung an dieser guten Veranstaltung teilzunehmen. Das Gespräch mit Karin Kortmann stellte einen weiteren wichtigen Schritt dar, die Forderungen des Youthhearings weiter einzubringen und den entwicklungspolitischen Beiträgen und Meinungen von uns jungen Menschen Ausdruck zu verleihen.

Im ersten Teil des Gesprächs wurden die Forderungen des G8-Youthhearings Frau Kortmann vorgestellt.

Im Themenfeld „Recht auf Gesundheit“ ging es um die zentrale Forderung, Zugang zu Medikamenten für alle zu schaffen, was insbesondere durch die Patentgesetze gefährdet ist. Sollten die TRIPs-Abkommen umgesetzt werden, fließe in den nächsten Jahren die Hälfte der gesamten Entwicklungshilfe von Süden nach Norden für Patentrechte. Karin Kortmann betonte zudem den Bedeutung der Prävention, der Stärkung der Gesundheitssysteme und der Einbeziehung des Gesundheitsthemas in Armutsbekämpfungsstrategien (PRSPs). Zudem waren wir uns einige, dass es eine moralische Selbstverpflichtung der Industrieländer geben muss, damit keine medizinischen Fachkräften aus den Entwicklungsländern abgeworben werden. Aus Sicht des BMZ nimmt in diesem Zusammenhang der Global Fond als einziges globales Instrument eine wichtige Rolle ein, sowie Public Private Partnerships, da Firmen inzwischen erkennen, dass gesundheitliche Fürsorge eine wichtige Verantwortung der Unternehmen darstellt. Insbesondere in Bezug auf Kinder und Jugendliche ist die Missio-Kampagne zu nennen, welche eine gezielte Forschung im Bereich Medikamente für Kinder und Jugendliche einfordert.

Im Themenfeld „Recht auf Nahrung“ wurde von beiden Seiten festgestellt, dass dieses Thema aus der G8-Erklärung von Heiligendamm fast vollständig herausfällt. Das Youthhearing fordert deshalb die Verankerung des Prinzips von Ernährungssouveränität im Welthandel und die Förderung des fairen Handels (Bildungsarbeit, Stiftung Produktionstest). Das BMZ konzentriert sich in diesem Bereich auf die Arbeit in Sachen Agrobiodiversität, Trinkwasser und Stärkung der regionalen Märkte. Zentrale politische Entscheidungen liegen jedoch auf EU Ebene, nicht nur im Bereich der Agrarsubventionen, sondern auch in Bezug auf den Export. Zum Beispiel ist die EU ein Überexporteur; durch die Überproduktion und hohen Subventionen wird Milch auf den afrikanischen Markt zu Dumpingpreisen geworfen, was die lokale Landwirtschaft zerstört. Die Schaffung von speziellen Safeguard Mechanismen ist daher von zentraler Bedeutung. Zu guter letzt muss jedoch aus Sicht der deutschen Politik auch die eigenstaatlichen Verantwortung für Ernährungssouveränität betont werden.

In Bezug auf das „Recht auf Bildung“ forderte das Youthhearing konkrete Ansagen zur Stärkung der „Education for All – Fast Track Initiative“. Die G8-Staaten betonen zwar deren Wichtigkeit, geben jedoch keine Auskunft darüber, wie sie die Ziele erreichen wollen. Eine Lücke von 500 Millionen US Dollar für 2007 wollen sie schließen. Jedoch beziffern die Vereinten Nationen das Defizit auf jährlich 6 Millarden Dollar, um allen Kindern weltweit eine Grundschulbildung zu ermöglichen. Um das übergeordnete Ziel „Bildung für alle“ zu erreichen, da auch die Vorschulbildung und die Alphabetisierung von rund einer Milliarde erwachsener Menschen weltweit einschließt, müssen jährlich insgesamt 16 Milliarden Dollar aufgebracht werden. Zudem forderten wir, dass Grundschulbildung nicht ausreicht und ebenfalls Sekundar-, Beruf- und außerschulische Jugendbildung gefördert werden muss. Frau Kortmann zufolge konzentriert sich Deutschland besonders auf die Qualität der Bildung, nicht die Quantität, und auf die Förderungen von Mädchen und Frauen. Der Bildungsetat des BMZ liegt bei 120 Millionen €, mit dem Versprechen auf Steigerung.

Hinsichtlich des „Rechts auf Arbeit“ ging es in unseren Forderungen im Wesentlichen um die Verankerung von sozialen Mindeststandards weltweit, wobei die ILO-Kernarbeitsnormen und die UN-Normen für Unternehmensverantwortung verbindlich in der WTO und anderen Regelungsinstanzen verankert werden sollen.


Im zweiten Teil des Gesprächs ging es um die Fragen, wie das BMZ und die Jugendverbände gemeinsam weiter arbeiten können und wie durch die deutsche Politik die Beteiligung von Jugendlichen weltweit gefördert werden können.

Grundsätzlich erklärte Karin Kortmann, dass Kinder und Jugendliche keine gesonderte Zielgruppe des BMZ sei. Es gibt keine eigene Abteilung für Kinder und Jugendliche und keinen institutionalisierten Dialog mit Jugendorganisationen. Das kommt daher, dass die Zuständigkeit und die internationalen Fördermittel im Jugend- und Familienministerium (BMFSFJ) liegen. Trotzdem gibt es zahlreiche Projekte in Bezug auf Kinder und Jugendliche, was jedoch abhängig ist von den lokalen Partnern. Viele vom BMZ geförderte zivilgesellschaftlichen Einrichtungen, wie Misereor, führen Jugendprojekte durch. Seit 2007 hat das BMZ einen entwicklungspolitischen Freiwilligendienst (weltwärts) für junge Menschen aufgelegt. Die GTZ (Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit) hat im Jahr 2006 eine Fachtagung dazu durchgeführt. Weltweit ist zudem der Jugendbericht der Weltbank zu erwähnen.

Das Gespräch war auf jeden Fall ein unglaublich offener und guter Austausch, bei welchem viel Einigkeit über die zahlreichen Herausforderungen bestand. Insbesondere lobte Karin Kortmann die Jugendverbände sehr, die mir ihrer internationalen und entwicklungspolitischen Arbeit einen wichtigen Beitrag leisten und sich sehr für die Jugendbeteiligung weltweit einsetzen. Unsere Forderungen werden auf jeden Fall weitergetragen und auch vom BDKJ weiterverfolgt. Auch für uns selbst hat es sich gezeigt, dass sich die Jugendverbände noch intensiver in dieses Thema einmischen müssen. Immerhin sind der Großteil der von Hunger und Armut betroffen Menschen in dieser Welt Kinder und Jugendliche. Dies sollte genug Grund sein, um diese Zielgruppe in der deutschen Entwicklungshilfe in Zukunft zu stärken.

Jonathan