Apr 182013
 

12.04.2013 – Alltag der Jugenddelegierten: Jusos Bezirk Weser EmsMorgens in Köln an einer Pressekonferenz zum Thema Zwangsheirat teilnehmen, nachmittags ein Seminar bei den Jusos im Bezirk Weser-Ems in Vechta (Niedersachsen) zum Thema Lobbyismus leiten.

In einer offenen Diskussion sprachen wir über die punktuelle Einflussnahme von Interessensverbänden auf politische Entscheidungen und beschäftigten uns sowohl mit den Chancen, als auch mit den Gefahren des Lobbyismus.

Letztendlich ist Lobbyismus per se nichts Unanständiges: eine Demokratie lebt davon, dass Interessen gebündelt und artikuliert werden, und Politiker*innen können von dem Fachwissen von Interessenverbänden profitieren. Trotzdem haftet Lobbyismus ein negative Beigeschmack an, denn die Grenzen zwischen der Bereitstellung von Fachwissen und der interessensgeleiteten Einflussnahme sind fließend. Lobbyismus ist dabei natürlich ein Thema, das auf allen politischen Ebenen ein wichtiges ist: Von der lokalen bis hin zur internationalen Ebene, auch bei den Vereinten Nationen.

Am Beispiel der Rüstungsexporte Deutschlands haben wir versucht zu verdeutlichen, dass Lobbyinteressen nicht unbedingt den Interessen der Allgemeinheit entsprechen müssen – was die Gefahr aufzeigt, dass Partikularinteressen durch Lobbyismus überproportional repräsentiert werden können.Jusos bei der Diskussion

Die Jusos Vechta erarbeiteten zum Thema drei Forderungen:

  • Mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung: Ab einem Betrag von 2000€ sollen die Parteienspende öffentlich werden und es soll eine Obergrenze für Parteispenden geben.
  • Es soll einen unabhängiges Lobbyregister geben.
  • Die Nebeneinkünfte von Politiker*innen sollen veröffentlicht werden, bei Widersetzung sollen Bestrafungen folgen.

Für uns war auch spannend zu hören, wie die Jusos versuchen junge Menschen für Politik zu begeistern und mehr Jugendpartizipation zu erreichen. Wir wünschen ihnen alles Gute für ihre Arbeit und freuen uns über ihr tolles Engagement in ihrem Bezirk vor Ort.

 

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