Feb 122015
 

Traditionell wurde auch die diesjährige Jugendresolution in der Sozialentwicklungskommission von Portugal, Moldawien und Senegal eingebracht. Die Verhandlungen wurden diesmal sehr schnell abgehandelt, sodass die Resolution ungewöhnlich schnell innerhalb von einer Verhandlungswoche beschlossen wurde. Nichtsdestotrotz haben wir zusammen mit den Jugenddelegierten aus den Niederlanden, Belgien, Bulgarien, Rumänien und Georgien sowie dem European Youth Forum und mit der Unterstützung der Majour Group on Children and Youth eine gemeinsame Position und Textänderungen abgestimmt, die wir dann auch teilweise erfolgreich einbringen konnten. Hierbei war es sehr hilfreich, dass der belgische Jugenddelegierte unseren Standpunkt im Namen der belgischen Delegation, das heißt im Namen eines Mitgliedsstaates, einbringen und verhandeln konnte.
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Der größte Erfolg ist sicherlich Paragraph 10:

10. Urges Member States to ensure the full enjoyment by all young people of all human rights and fundamental freedoms, in accordance with the Charter of the United Nations and other international instruments related to human rights, in the implementation of the World Programme of Action for Youth.
Zu diesem Paragraphen gab es größere Diskussionen, da u.a. Russland zunächst das all vor humanrights streichen und durch die Betonung von social, economic and cultural rights ergänzen wollte.
Die Fokussierung auf soziale, ökonomische und kulturelle Rechte fand Unterstützung bei den Vertreter*innen von Weißrussland und China. Die Verhandlungsführer*innen schlugen daraufhin einen Paragraphen vor, indem von to ensure the full enjoyment by all young people of human rights and fundamental freedoms […] die Rede war um einen Kompromiss zu finden. Dennoch insistierten wir darauf all human rights in der Resolution zu haben und konnten dies mit der Unterstützung verschiedener Delegationen gegen das Bestreben der chinesischen Delegation durchsetzen. Die Beschreibung von all human rights scheint zunächst redundant, wenn man sich die Unteilbarkeit der Menschenrechte vor Augen führt. Dennoch ist es wichtig die Unteilbarkeit durch das all zu betonen, da viele Länder durch die exklusive Betonung von sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechten den Schutz durch alle (weiteren) Menschenrechte zu umgehen versuchen. Ebenso wichtig ist die Betonung all young people. Auch hier darf der Paragraph nicht nur Bezug nehmen auf bestimme Gruppen junger Menschen, sondern muss den Menschrenrechtsschutz für alle garantieren, unabhängig vom sozialen und ökonomischen Status, egal welcher Herkunft, welcher Weltansicht und welcher Lebensweise.

Ein weiterer wichtiger Verhandlungspunkt war Paragraph 3:
Calls upon Member States to continue the implementation of the World Programme of Action for Youth, including its fifteen interrelated priority areas, as a policy framework and practical guidelines for national action and international support to improve the situation of young people, at the local, national, sub-regional, regional and international levels, while taking into account the views of youth and youth organizations in order to contribute to the effective participation of youth in the society.

Der Ausdruck taking into account war uns sprachlich zu schwach, sodass wir zunächst den Vorschlag der Schweizer Delegation unterstützen, taking into account durch with the effective participation of young people zu ersetzen. Da dies zunächst nicht durchging, schlugen wir while engaging with young people vor. Dieser Vorschlag wurde lange diskutiert. Die Komoren, auch mit der Unterstützung weiterer afrikanischer Länder stimmten gegen die Mehrheit, die unseren Vorschlag befürwortete, sodass kein Kompromiss in den Verhandlung erreicht werden konnte und schließlich außerhalb der Verhandlungen bilateral ausgehandelt wurde, dass taking into account beibehalten werde.

Alles in allem, können wir aufgrund des Paragraphen 10 einen bemerkenswerten Erfolg verbuchen, wohingegen Paraph 3 etwas enttäuschend für uns ausging.

NACHTRAG, 13.2.2015: Durch weitere Gespräche bis tief in die Nacht haben wir uns mit den afrikanischen Ländern sowie dem Chair auf folgende Formulierung einigen können: taking into account the views of young people as part of effective participation. Diese Formulierung bestärkt ganz deutlich, dass effektive Partizipation aus mehr als nur Berücksichtigung von Meinungen junger Menschen besteht!

 

Alles in allem war es uns Jugenddelegierten nicht möglich große Änderungen einzubringen, unter anderem auch, da die informellen Verhandlungen bereits vor Beginn der Konferenz angefangen haben. Uns wichtige Akzente konnten wir dennoch setzen. Dabei möchten wir jedes Land nochmal ermutigen Jugenddelegierte die Jugendresolution direkt mitverhandeln zu lassen. Dies ist bislang einzig und allein dem belgischen Jugenddelegierten möglich. Natürlich konnten auch wir über die Diplomaten der Bundesrepublik Einfluss nehmen- darauf möchten wir weiterhin aufbauen.

Auch die Kooperation zwischen den verschiedenen Organisationen wir dem European Youth Forum, dem UN Focal Point on Youth und der UN Major Group werden wir weiter ausbauen, um Kräfte zu bündeln.

 

Neben den Resolutionsgesprächen gab es weitere Gespräche u.a. mit dem UN Envoy on Youth. Eine unserer Forderungen, denen Ahmad Alhendawi zustimmt, ist bestehende Mittel wie das World Programme on Action for Youth in den Post-2015 Prozess zu integrieren.

Hierzu stehen wir auch in Kontakt mit den UN-Jugenddelegierten für Nachhaltige Entwicklung, die im Sommer am High Level Panel (Post-2015 Prozess) teilnehmen werden.

 

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